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| BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 83/76 |
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- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Auszug aus BSG, 30.09.1976 - 4 RJ 83/76
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in dem Beschluß vom 7. Juli 1975 - 4 BvR 274, 209/72, 495, 494, 184/75 und 247/72 (BVerfGE 40, 141, 164, 170) ausgeführt, bestimmend für die Auslegung des Vertrages sei der politisch-geschichtliche Hintergrund und sein Ziel, politische Beziehungen des Bundes zu regeln, indem er einem neuen außenpolitischen Konzept die Bahn bereite und auf dem Gebiet der Ostpolitik eine auf Dauer angelegte, der Entspannung und Friedenssicherung dienende Politik einleiten solle.